Quelle Notarkammer Sachsen-Anhalt

Im Kammerrundschreiben 5/2011 wurde berichtet, dass in Sachsen-Anhalt ab März 2012 die Grunderwerbsteuer auf 5 % angehoben werden soll.

Am 07. 10. 2011 fand hierzu im Landtag von Sachsen-Anhalt die erste Beratung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 (Drs. 6/444) statt. Die zweite Beratung folgte nun am 19. 01. 2012; in dieser zweiten Beratung wurde die Grunderwerbsteuererhöhung durch das HHBegleitG 2012/2013 zwar beschlossen (PlPr. 6/17 S. 1327). Allerdings erfolgte die Beschlussfassung in der Fassung der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 6/731). Der Finanzausschuss hat unverständlicherweise empfohlen, die im ministerialen Gesetzentwurf in Art. 11 enthaltene Übergangsregelung „Der Steuersatz nach § 1 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 1. März 2012 verwirklicht werden.“ zu streichen und nach Art. 15 HHBegleitG 2012/2013 wie folgt zu verschieben: „Artikel 11 tritt am 1. März 2012 in Kraft.“

In der Anlage füge ich Ihnen die Gesetz gewordene Beschlussempfehlung (Drs. 6/731) zur Kenntnisnahme bei. Die Verkündung des HHBegleitG 2012/2013 im GVBl. ist noch nicht erfolgt.

Das Fehlen einer Übergangsregelung kann nun dazu führen, dass auch vor dem 1. März 2012 verwirklichte Erwerbsvorgänge mit dem neuen Steuersatz besteuert werden, was zumindest für die vor dem 19. 01. 2012 (Gesetzesbeschluss des Landtages) verwirklichten Erwerbsvorgänge verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Die Notarkammer tritt derzeit mit der OFD Magdeburg in Kontakt und bringt in Erfahrung, wie die OFD die von der Steuererhöhung erfassten Neufälle von den Altfällen abgrenzen wird; derzeit kann in der notariellen Praxis nicht risikofrei die Darstellung von Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl. 2011, § 23 Rn. 21 ff. zugrunde gelegt werden.

In der notariellen Praxis könnte es sich einstweilen empfehlen, bei einem etwaigen Hinweis auf den ab 1. März 2012 geltenden Steuersatz den Beteiligten jedenfalls nicht in Aussicht zu stellen, dass bei rechtzeitig zuvor erfolgter Beurkundung noch der derzeit geltende Steuersatz von 4,5 % durch die Finanzverwaltung angesetzt werden wird.

 

Jeder Käufer eines Grundstücks oder einer Immobilie darf erst im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden, wenn das Finanzamt ihm per Unbekenklichkeitsbescheinigung bestätigt hat, dass von ihm die Grunderwerbsteuer (z.Zt. in Sachsen Anhalt 4,5%) an das Finanzamt Stendal abgeführt wurde.

Diese Steuer wird innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides (§15 GrEStG) fällig. In Ausnahmefällen ist auf Antrag eine Stundung kurzfristig mgl, allerdings fallen dann 6% Zinsen an.

Erst nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung darf der Notar die Löschung der Auflassungsvormerkung mit dem damit verbunden Zweck der Eigentumseintragung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen.

Definition von Schrottimmobilie - Immobilienbetrug.
Was ist eine Schrottimmobilie?

Eine Schrottimmobilie ist eine Immobilie, die deutlich überteuert gekauft oder verkauft wurde. Diese Immobilie hat heute einen deutlich niedrigeren Wert oder gar keinen Wert mehr.

Viele Verbraucher wurden mit diesen Immobilien betrogen.- Betrug - Besonders die sogenannten "Steuersparmodelle" möchte ich hierbei hervorheben. Hier wurden auch teilweise minderwertige Immobilien an den Mann oder die Frau gebracht.
Diese Finanzierungen wurden u.a. von der Badenia-Bausparkasse und der heutigen HypoVereinsbank durchgeführt, auch wenn die Kunden kein Eigenkapital hatten. Oft waren Struckturvertriebe beteiligt.

Schrottimmobilien treiben den Besitzer oft in den Ruin. Deshalb sollte hier sofort etwas unternommen werden. Hier ist die Immobilienakuthilfe der richtige Ansprechpartner für Sie, denn hier bekommen Sie ohne Risiko geholfen.

Sie bekommen Lösungswege zur Rettung der Immobilie bzw. zur Schadensminimierung aufgezeigt und dies alles ohne Risiko.

www.schuldnerakuthilfe.com

Die Wertermittlungsgebühr im Zuge der Finanzierung ist unzulässig urteilte das Urteil gegen ein Kreditinstitut: Fundus: Geld Magazin www.geld-magazin.de

Die Bausparkasse BHW wurde nun vom Oberlandesgericht Celle /Az. 13W49/10) wegen fortlaufender Berechnung der Wertermittlungsgebühr. obwohl unzulässig, zu 100.000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt.

Der Bundesgerichthof hatte grundsätzlich klargestellt. Bankgebühren sind nur dann zulässig, wenn das Institut dem Kunden dafür eine Dienstleistung erbringt. Ein Immobilien-Wertgutachten dient der eigenen Absicherung der Bank, um zu ermessen, ob eine Baufinanzierung ausgereicht werden kann. Dem Kunden dürfen dafür keine Kosten berechnet werden.

Das Landgericht Stuttgart hatte bereits Anfang 2009 gegen die Wüstenrot entschieden, dass die Berechnung von Wertermittlungsgebühren (Schätzkosten, Schätzgebühren) vor der Ausreichung einer Baufinanzierung unzulässig sind. AZ 20 O 9/07.Auch das landgericht Düsseldorf hat eine dementsprechende Klausel der Sparda für unzulässig erklärt.

TIPP: Auch bereits in der Vergangenheit gezahlte Wertermittlungsgebühren mit dem Verweis auf die angeschlossenen Verfahren zurückfordern und sich nicht auf das Verjährungsargument vertrösten lassen rät die Verbraucherzentrale. Denn Unzulässig bleibt unzulässig.

 

 

 

 

Paragraph 6b-Fonds - Landwirte aufgepasst! - Steuerfalle droht
Steuerfalle - Bundesrat könnte 6b-Fonds in Bedrängnis bringen

Landwirte, die Investitionsrücklagen gebildet haben, um sie in sogenannte Paragraph 6b -Fonds zu investieren, müssen sich beeilen.

Der Bundesrat plant, diese Möglichkeit der Reinvestition abzuschaffen. Davor warnt die Online-Diskussionsplattform www.ratingwissen.de

Nach geltendem Recht ist es möglich, Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden in spezielle geschlossene Immobilienfonds zu investieren. Diese Fonds investieren in Immobilien und schütten Gewinne aus der Vermietung an ihre Anleger aus. Nach einer Laufzeit von 15 bis zwanzig Jahren werden die Immobilien verkauft und der Erlös unter den Anlegern aufgeteilt. Der Vorteil der geltenden Regelung für Landwirte wird in einer Vorlage für die Sitzung des Bundesrats klar benannt: "Die Anleger erzielen durch die Übertragung der stillen Reserven einen Steuerstundungseffekt, der über mehrere Jahrzehnte wirken kann."

Pressekontakt: Ratingwissen Jürgen Braatz Normannenweg 17-21 20537 Hamburg 040 / 3199278-0 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. www.ratingwissen.de www.6bfonds-garching.de

Fundus: www.finanznachrichten.de

 

betr.: Betriebskosten -  Artikel VST Magdeburg 20.09.2010

Gartenpflege: Mieter können beteiligt werden

 

Bei einer Mieterin aus Genthin herrschte Unklarheit in Bezug auf die Pflege eines Mietshauses zu dem ein Vorgarten gehörte.

Sie wandte sich an den Leseanwalt bezüglich der Anfrage, ob Mieter an diesen Kosten beteiligt werden können.

... § 556 des BGB regelt unter der Überschrift Vereinbarung über die Betriebskosten

Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß der Mieter Betriebskosten trägt. In den meisten Mietverträgen ist diese Regelung der Umlage getroffen.

Was Betriebskosten sind, regelt die Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten. Eine Position ist hier die Kosten der Gartenpflege.

Hinweis des Mietervereins hierzu:

 

Hierzu gehören die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzern, Pflege der Spielplätze einschließlich Erneuerung von Sand und die Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die nicht dem öffentlichen Verkehr zugehören.

Die Rechtsprechung geht sogar so weit und stelle fest, dass Gartenpflegekosten auch getragen werden müssen, wenn die Mieter Gartenflächen gar nicht individuell nutzen können.

Hintergrund ist allein schon die Tatsache einer gesamten Anlage, daß die gärtnerische Gestaltung das Wohnanwesen verschönere oder verbessere und damit Einfluß auf die Lebens- und Wohnqualität genommen werde.

Anmerkung:

Sofern die Mieter mietvertraglichen Verpflichtungen zur eigenen Ausführung nicht nachkommen, ist der Vermieter selbstverständlich berechtigt, einen Dienstleister mit der Gartenpflege zu beauftragen und die Kosten umzulegen.

 

 

Eine Vorvermieterbescheinigung kommt einer Beurteilung des Mieters während der Mietzeit - Mieterverhalten - gleich. Ähnlich wie ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Beurteilung verlangen kann, wo Sozialverhalten, Kompetenz u.ä. beurteilt wird, trifft dies auf eine Vorvermieterbescheinigung mit nachfolgenden zu bewertenden Kriterien zu:

 

Das Mietverhältnis wurde vom

Mieter                   ordentlich oder außerordentlich

Vermieter            ordentlich oder außerordentlich

wegem                Umzug          Wohnungsvergrößerung           Mietschulden     Eigenbedarf oder sonstiges

gekündigt.

Es bestehen nach derzeitigem Erkenntnisstand

keine Forderungen                  bzw. Forderungen in Höhe von ............................

Das Mietverhältnis verlief

störungsfrei       oder  mit häufigen Differenzen

Wobei sich Differenzen bei der Beurteilung nicht nur auf die Mietsumme Kaltmiete und/oder Nebenkosten, sondern auch auf beiderseitig geschlossene Regeungen im Mietvertrag beziehen.

 

Tipp für Vermieter: die Mietbescheinigung wirklich erst zum Ende des Mietverhältnisses ausstellen, sollte jetzt schon absehbar sein, daß nach Erhalt der Vorvermieterbescheinigung Unregelmäßigkeiten oder Mängel in der Rückgabe bzw. Verweigerung von Besichtigungsterminen und ählich störendes Verhalten der Mieter auftreten.

Gerade in der Praxis erfahren: Vermieter händigt beiden Mietern (wegen Trennung des Paares) eine Vorvermieterbescheinigung aus. Er war schon ausgezogen. Sie zog 14 Tage nach Erhalt der Vorvermieterbescheinigung aus und fingierte durch selbst vergossenes Wasser Wasserschaden, weigerte sich zur Säuberung der Mietsache und zur Rückgabe in renoviertem Zustand. Abzuwarten bleibt, ob der Vermieter die Miete und NK für den letzten Monat erhält oder die Mieter wegen Schadensersatz und Mietrückstand aus der Kaution in Anspruch nehmen muss.

Schade ist es hier doch, dass der neue Vermieter von diesem Sachverhalt keine Kenntnis erlangt.

Im übrigen haftet der Vorvermieter für Falschaussagen. Die Vorvermieterbescheinigung sollte demnach wahrheitsgemäß und unter Berücksichtigung wirklich aller Kriterien ausgefüllt werden.

Welcher Vermieter möchte sich schon ein faules Früchtchen einhandeln, auch wenn viele Vermieter jetzt schmunzeln und froh sind, diese Früchtchen loszuwerden. ;-)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bauträgerbindung

Der Kunde kauft direkt vom Bauträger Haus und Grundstück und zahlt damit die Grunderwerbsteuer auf beide Posten, z.Zt. 4,5%, da hier ein konkreter Zusammenhang. Dies betrifft nicht nur Bauwerksverträge, die über einen Notar beurkundet werden, sondern auch den Grundstückskauf. Wichtig ist, daß das Grundstück vom Eigentümer oder Makler direkt angeboten und nicht durch eine Baufirma beworben wurde. Eine Verpflichtung im Bauwerksvertrag oder VOB Vertrag, die den Kunden an das Grundstück bindet, erklärt wiederum den Zusammenhang zwischen Grundstück und Bauunternehmen.

 

Wie viel Wohneigentum für Hartz IV Bezieher?

 

Urteil des Bundessozialgerichts - Beitrag aus der MD VST vom 09.11.2005

Das Bundessozialgericht hat Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz IV Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen.

Die Richter nannten 120m² eine Standardgröße für eine vierköpfige Familie.

Ist die Wohnung größer, seien ein Umzug in eine kleinere Wohnung sowie die Verwertung - Verkauf oder Vermietung - zumutbar.

Unterhalb dieser Größen gelte die Eigentumswohnung als so genanntes Schonvermögen und müsse von den Sozialbehörden respektiert werden. Sei der Haushalt kleiner als vier Personen, reduziere sich der Wert um je 20m² pro Kopf.

( Urteil: Az B 7b AS 2/05R)