Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Aus meiner Berufspraxis - Abmahnung Teil 1 | 7/5/2020

Nicht selten kommt es vor, das Unternehmer ihre Dienstleistung oder Ware in der Werbung besonders anpreisen.

Aber dies ist nicht immer in der Form zulässig, wie sie erfolgt.

So ist z.B. das Werben mit Selbstverständlichkeiten nach §5 UWG irreführend und nicht zulässig. Der Verbraucher könnte durch diese Werbung irregeleitet werden.

Auch der nachfolgende Text in der Werbung ist abmahnwürdig und irreführend und damit nicht zulässig:

EFH zu verkaufen - wir nehmen vom Verkäufer keine Provision - Makler xyz  oder

Hausverkauf hier kostenlose bzw. gratis Wertermittlung Makler xyz

weil hier besondere Eigenschaften vermutet werden, obwohl diese selbstverständlich oder in der Region oder dem Business üblich sind. Man versucht dem Kunden
zu vermitteln, dass mit dem Verkauf über diesem Büro eine besondere Eigenschaft oder Dienstleistung erbracht wird.

Der Grundsatz ist bei dem Verstoß, dass die Werbeaussage besonders hervorgehoben ist und damit die Werbung die Grenze der Selbstverständlichkeit
überschritten hat.

Das BGH urteilte hierzu: "...wichtig ist, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wurde, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot durch
diesem von seinen Mitwettbewerber ab..." Das kann z.B. durch einen Blickfang entstanden sein, zwingend ist ein Blickfang aber nicht. Für die Sichtweise spräche
auch der Wortlaut. Es kommt hinzu, dass nach §3 Abs. 3 UWG auch das Erwecken des Eindrucks,dass eine hervorhebung der Werbung nicht erfolgen muss,
unzulässig ist, da es in der Natur des Angebotes liegt.Es stellt sich die Frage im Grundsatz, ob die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dann nicht immer irreführend ist.

Andere Beispiele außer im Maklerrecht sind z.B. beim Münzverkauf. Auf die Echtheit von Münzen sollte im Onlineangebot nicht extra hingewiesen werden, da die Echtheit eine Selbstverständlichkeit ist.

Auch die Werbung mit Gütesiegeln und das Hervorheben dieser in der Werbung erweckt bei Verbrauchern den Eindruck, was nicht immer gegeben ist.
Z.B. das CE Zeichen oder auch Siegel und Zertifizierungen, die man käuflich erworben hat und diese dann in der Werbung als besonderes Merkmal nutzt.

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.... im Teil 2....folgt Abmahnung wegen Verstoß gegen das Preisrecht einer Bundesverordnung §§3,4 Nr. 11 UWG bei nachfolgender Werbung

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