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Kündigungsausschluß im "künstlichen" Zeitmietvertrag

 

 

Wollen sich die Parteien gleichwohl auf unbestimmte Zeit binden, so müssen sie einen Kündigungsausschluß vereinbaren..

Wichtig dabei ist jedoch eine individuelle Vereinbarung, möglichst mit der Hand z.B. unter "sonstiges" ergänzt.

Vorschlag zur Formulierung: "Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht".

Eine solche Vereinbarung ist wirksam, wenn sie als Individualvereinbarung getroffen wurde entschied das Gericht VII ZR 81/03. WuM 2004,157.

Aber: eine Individualvereinbarung liegt nicht vor, wenn der Wortlaut mit maschinell erstellt, im Vordruck maschinell eingearbeitet oder in einer Ausschlußvereinbarung ergänzt wird.

Änderungen durch aktuelle Urteile vorbehalten, da jeder Rechtsfall als Einzelfall zu betrachten ist.

 

15.04.2025, Praxiswissen www.immobilienoffice.de

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